Die Schlichtungsstelle im Gespräch: "Hier geht's um Lösungen, nicht Streit."
Wolfgang Arenhövel, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Bremen und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, leitet seit 2014 die Schlichtungsstelle Bergschaden Niedersachen. Im Interview spricht er über Offenheit, Vertrauen und neue Wege zur Einigung.
Welche Vorteile hat es für Bürger, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden?
Gerichtliche Prozesse sind meist mit einem enormen Aufwand, hohen Kosten und Risiken verbunden. Diese Hemmschwellen gibt es bei der Schlichtung nicht. Zuträglich ist außerdem, dass Schlichtungen nicht an gerichtliche Verfahrensordnungen gebunden sind. Dadurch können auch außerrechtliche Gesichtspunkte in die Überlegungen mit einbezogen werden. Anders als vor Gericht geht es hier eben nicht nur ums Rechthaben und um Beweise sondern darum, nach Möglichkeiten einer gütlichen Einigung zu suchen. Auch wenn Schlichtungsverfahren an das geltende Recht gebunden sind, kann dabei häufig leichter, unkomplizierter und vor allem ohne Kosten für den Betroffenen vermittelt werden.
Wird die neue Schlichtungsstelle die Kommunikation zwischen Bürgern und Unternehmen verbessern?
Schlichtungsstellen bieten eine Plattform, auf der Gespräche im Mittelpunkt stehen. Dafür ist hier wesentlich mehr Zeit vorgesehen als vor Gericht. Insgesamt sind Schlichtungsstellen ja darauf ausgerichtet, eine Einigung zu erzielen. Die Schlichter und Beisitzer vermitteln dabei als neutrale Instanz zwischen Industrie und Betroffenen. In diese Rolle müssen beide Parteien Vertrauen haben und auch bereit sein, sich Lösungsansätzen zu öffnen. In Nordrhein-Westfalen und im Saarland funktioniert das sehr gut. Dort ist die Schlichtung in Bergbau-Fragen längst etabliert.
Ist es durch das Schlichtungsverfahren einfacher, einen Kompromiss zu finden?
Ja, sofern sich beide Seiten darauf verständigen können, ob und unter welchen Umständen eine Einigung möglich ist, die beide Seiten zufrieden stellt. Wichtig ist vor allem, dass die Beteiligten verstehen, warum eine außergerichtliche Lösung des Streites für beide vorteilhaft sein kann. In der Regel sind beide Seiten davon überzeugt, im Recht zu sein. Für eine Einigung ist es wichtig, den Sachverhalt und seine eigene Position richtig einzuschätzen und auch die Kompromissbereitschaft der Gegenseite zu erkennen.
Wird die Schlichtungsstelle zur Akzeptanz der Erdgasproduktion beitragen?
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Akzeptanz ist, dass die Unternehmen dialogbereit und konsensorientiert sind. Sie finanzieren die Schlichtungsstelle und haben deren Einrichtung konstruktiv begleitet. Sie sind bereit, sich Konflikten in einem freiwilligen Prozess zu stellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn sich die Unternehmen ebenso wie die Betroffenen für Lösungen öffnen, kann die Schlichtungsstelle ein gutes und verantwortungsbewusstes Miteinander in Niedersachsen fördern.